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Nordhessen



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Recht gegen Geld?

Gedanken zum 12. Sonntag nach Trinitatis 2006

Pfarrerin Anke Trömper-Dorhs

Hans Martin Wirth, Diakoniepfarrer in den Kirchenkreisen Hofgeismar und Wolfhagen

Rechte haben und Recht einklagen

Im Diakoniemonat September werden im Bereich der Ev. Kirche soziale Themen und Arbeitsfelder schwerpunktmäßig in den Blick genommen. Dazu gehört auch eine Initiative mit der Überschrift "Wer wenig im Leben hat, braucht viel im Recht". Sie rückt zwei geplante Gesetzesänderungen ins Licht, die von der Bundesratsmehrheit dem Bundestag zur Verabschiedung im Herbst vorgelegt wurden.

Nach Einführung der letzten Sozialgesetze entstand eine Flut von Klagen gegen falsche Bescheide, unzumutbare Kürzungen usw. Statt das wenig durchdachte Gesetz zu ändern, versuchen Politiker nun zweifellos, im Gegenzug den Zugang zur Sozialgerichtsbarkeit zu erschweren, zu beschränken bzw. teilweise sogar ganz zu verwehren.

Bevor in Zukunft dann z.B. für einen Hartz IV-Empfänger vor dem Sozialgericht ein Verfahren eröffnet wird, sollen zukünftig Gebühren zwischen 75 € und 225 € im voraus fällig werden. Wer dieses Geld nicht aufbringen kann, wird dann nicht mehr gegen einen fehlerhaften Bescheid klagen können. "Recht gegen Cash" also? Effektiver Rechtsschutz nur für Barzahler?

Ebenso sollen bei der bisher gebührenfreien Prozesskostenhilfe für Arme Gebühren von 50 € anfallen. Dies widerspricht dem Grundgesetz, wonach jedem Bürger und jeder Bürgerin effektiver Rechtsschutz zu gewähren ist. Daher darf Rechtsschutz keine Frage des Geldes sein. Und die staatlichen Gerichtskassen dürfen nicht auf Kosten der Armen saniert werden.

Vielleicht fragen Sie, was dies Thema unter der Rubrik "Gedanken zum Sonntag" zu suchen hat? Kaum etwas wird in der Bibel durchgängig so scharfer Kritik unterzogen wie die Umstände, in denen Armut immer auch mit Rechtlosigkeit verbunden ist. Würde beinhaltet das Recht, Rechte zu haben und Recht einklagen zu können.

Daher gibt es auch in den kommenden Wochen im Diakonischen Werk, Große Pfarrgasse 1 in Hofgeismar, und in Ihren Pfarrämtern die Möglichkeit, sich per Unterschrift an der Initiative gegen diesen Gesetzesentwurf zu beteiligen.

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